Nutzungsbedingungen
WLAN-Gästezugang
1.
Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres WLAN-Gästezugangs.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unserer Kirche einen Zugang
zum Internet in Form eines WLAN-Gastzugangs zur kostenlosen Nutzung zur
Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des WLAN-Gastzugangs richtet
sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein
Anspruch auf einen funktionsfähiges WLAN oder eine bestimmte örtliche Abdeckung
des WLAN-Signales besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der WLAN-Gastzugang
störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine
Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang über
den WLAN-Gastzugangs im Falle notwendiger technischer Reparatur- und
Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder
einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte
Dienste über den WLAN-Gastzugang genutzt werden können. So können insbesondere
Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet
und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unserer
Kirche an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unserer
Kirchen.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich
zuvor für die Nutzung des WLAN-Gastzuganges registrieren und/oder die Geltung
dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des WLAN-Gastzuganges
akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des WLAN-Gastzugang im Endgerät in der Regel
über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite
erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des WLAN-Gastzugang.
Uns steht es frei, den Zugang zum WLAN-GAstzugang
jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser
Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum WLAN-Gastzugang abrufbar
gemacht wird.
4. Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung
Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben,
sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich
zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben,
haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des WLAN-Gastzugang
mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern
Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren
Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns
unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder
sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die
im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden,
wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres WLAN-Gastzuganges
die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
7. Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden,
haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des WLAN-Gastzugang. Wir bemühen uns
jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des WLAN-Gastzuganges.
8. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der
Nutzung des WLAN-Gastzuganges untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen,
Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes
verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem
eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der
Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen
Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme
an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet
ist, den reibungslosen Betrieb unseres WLAN-Signales und der Bandbreite des
Internetzuganges zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme
unverhältnismäßig hoch zu belasten.
9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum WLAN-Gastzugang jederzeit
vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen,
dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen,
verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der
Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie
im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren WLAN-Gastzugang
vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die
Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche
Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und
Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien
geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
(Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern
frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung
von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei
der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen
Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten
werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten
Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere
Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre
personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit
dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche
Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer
Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt
werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des WLAN-Gastzuganges für Sie zu
erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes
erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten
temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über
Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese
Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland,
wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser
Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.